https://www.shoutcast-tools.de https://www.shoutcast-tools.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

SHOUTcast Tools, im folgenden Verwender genannt, erbringt eine Internetdienstleistung zum Betreiben von Audio- und Videoübertragungen, im folgenden Streams genannt. Für die Kunden gelten die dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

1. Allgemeines und Vertragsschluss

Leistungen werden nur auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Der Vertrag kommt mit Zusendung unserer Auftragsbestätigung zustande.

 

2. Leistungsumfang und Preise

Der Verwender erbringt seine Leistungen ausschließlich gegen Vorkasse. Der jeweilige Leistungsumfang und das jeweilige Entgelt sind aus der aktuellen Preisliste und der Leistungsbeschreibungsliste zu entnehmen. Alle Preise sind Umsatzsteuerbefreit gem. §19, Abs. 1 UStG. Die vertraglich vereinbarten Entgelte bucht der Verwender entweder monatlich im Voraus innerhalb der ersten Kalenderwoche per Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden ab, oder aber der Kunde überweist die Rechnung per Banküberweisung oder leistet eine PayPal Zahlung. Wird die Lastschrift wegen Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts oder unberechtigten Rückruf des Kunden nicht ausgeführt, hat der Kunde einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von EUR 15,- für jeden Fall der Zahlungsverweigerung bzw. der Rückbuchung zu tragen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden unbenommen. 
Für den Fall, dass der Kunde sich länger als 30 Tage mit fälligen (Teil-) Beträgen in Verzug befindet, ist der Verwender zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt. Gegen Forderungen des Verwenders kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

 

3. GEMA / GVL

Jeder Kunde ist verpflichtet, sich über die Gesetzeslage zum Betrieb eines Streams eigenständig zu informieren. Die Preise des Verwenders beinhalten keine weiteren Gebühren Dritter.

 

4. Unzulässige Nutzung

Der Kunde darf die Leistungen nicht für rechtswidrige oder strafbare Handlungen nutzen. Insbesondere hat er die für den Betrieb des Internetradios erforderlichen Anmeldungen bei Dritten (GEMA, GVL) eigenverantwortlich zu tätigen. 

 

5. Sperrung und Ausschluss

Alle vom Kunden angegebenen Informationen bzw. Einstellungen werden durch einen automatischen Kontrollmechanismus geprüft und protokolliert. Als geduldete Anzahl werden 15 Verstöße gegen den automatischen Kontrollmechanismus innerhalb eines Monats festgelegt. Sollte diese Anzahl erreicht sein bzw. höher liegen, wird der entsprechende Stream automatisch unterbrochen. Sollten innerhalb eines Monats drei oder mehr automatische Unterbrechungen ermittelt werden, wird der entsprechende Stream-Server gesperrt. 
Werden fällige Lastschriften wegen Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts oder unberechtigten Rückruf des Kunden nicht ausgeführt oder befindet sich der Kunde nach einer Mahnung in Zahlungsverzug, wird der entsprechende Stream-Server gesperrt. 
Der Server kann nur gegen einer Gebühr von 10 Euro und Ausgleich der bestehenden Rückstände freigegeben werden. 

 

6. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung

Die Vertrag wird, sofern im Angebot nicht anders ausgewiesen, auf unbefristete Zeit, mindestens jedoch für die Dauer eines Monats, geschlossen. 
Kommt der Kunde bei einem befristeten Vertrag oder einem unbefristeten Vertrag, bei dem eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug, so wird der gesamte bis zur Beendigung des Vertrages oder zum Ende der Mindestvertragslaufzeit geschuldete Betrag sofort zur Zahlung fällig. 
Der unbefristete Vertrag ist monatlich kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Kalendertage zum Monatsende bzw. zum Ende einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Zur Wahrung der Frist ist der Eingang beim Empfänger maßgeblich. Eine Kündigung des Vertrages bedarf immer der Schriftform (Brief oder Fax).

 

7. Nutzerdaten

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen der Vertragsanbahnung gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Verwender jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Verwenders binnen 10 Werktagen ab Zugang der Anfrage die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere Namen, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des Kunden. Werden unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. die Daten nicht aktualisiert so ist der Verwender berechtigt, den Zugang des Kunden nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren. Wird die Aktualität der Angaben auch auf eine zweite Anfrage des Verwenders nicht bestätigt, kann dieser den Vertrag fristlos kündigen.

 

8. Haftung

Die Haftung für entgangenen Gewinn des Kunden wegen fahrlässiger Pflichtverletzung des Verwenders wird ausgeschlossen. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Verwenders.

 

9. Freistellungsvereinbarung

Sollte der Verwender wegen möglicher Rechtsverstöße von Dritten auf Grund der vom Kunden gestreamten Daten, Inhalte, Materialien etc. oder sonstiger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, den Verwender im Innenverhältnis von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten zu ersetzen, die dem Verwender wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

 

10. Verfügbarkeit

Es wird eine Erreichbarkeit des Servers von 99,5% im Jahresmittel gewährleistet. Hierbei bleiben Ausfälle aufgrund von Umständen, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Verwenders liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) außer Betracht.

 

11. Datensicherung

Der Verwender führt keine Datensicherung der vom Kunden hochgeladenen Daten durch. Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich.

 

12. Keine Übertragung auf Dritte

Der Kunde darf die Rechte zur Nutzung der Leistungen nicht ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Verwenders auf Dritte übertragen oder abtreten.

 

13. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Hannover, Bundesrepublik Deutschland. 
Der Verwender behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Leistungsumfang bzw. das Entgelt mit einer Ankündigungszeit von 4 Wochen zu ändern bzw. anzupassen. Dem Kunden wird für einen solchen Fall ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung so gelten die Änderungen als genehmigt. 
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine planwidrige ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

 

Stand: 29. Dezember 2014

Login